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Kommentar von: Menschenrechtsaktivist [Besucher]
MenschenrechtsaktivistRechtssicherheit, Demokratie, Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Bundestagswahl mit Legitimationskette, Rechtsstaat, Volkssouveränität, Menschenrechte, Grundgesetz, Verfassung, Sozialstaat, Schulden- und Währungskrise .... und die Ansteckungsgefahr der Heuchelei mit Wasserkopfbildung durch Machtbesitz.
Von unseren Obrigkeiten werden Urinstinke wie Größenwahn und Unterjochung Andersdenkender gepflegt, auch wenn dabei Mist gebaut wird. Ein Beispiel von Größenwahn und Unterjochung ist der Euro-Wahn.
Wundert Euch nicht, wenn wir ärmliche und menschenverachtende Verhältnisse wie in Nordkorea bekommen und dabei noch alle dem "Führer" zujubeln (müssen).
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand - http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .Die Finanzkrise kommt auch von kriminellen Machenschaften. Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist nämlich die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ein weiterer faktischer Souverän, der neben den Finanzmächten zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt, ist auch die Gruppe der Amtsträger. Das Recht wird von Kriminellen willkürlich angewandt und zur Unterjochung benutzt. Die Folge ist, dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben und uns ständig weiter von diesem Ideal entfernen. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862). Weiteres dazu im Internet)
Die Verantwortlichen für unsere westlichen angeblichen Demokratien wollten und wollen sich offenbar weder das Wissen der Verhaltensforschung aneignen, noch die alten Schriften von Montesquieu und Beccaria richtig lesen, denn unsere Gesellschaftsordnung wurde nach der fiktiven Behauptung, dass Herrschende sich nach Gesetz und Recht richten, konstruiert (vgl. Vortrag Ridders, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das im Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist nur ein moralischer Appell an die Justiz- http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm .Das Volk wird für blöd gehalten, denn fiktive und gelehrte Behauptungen wie Gewaltenteilungsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Volkssouveränität und Legitimationskette (John Locke) sind wertlos, weil wegen dem Machtmissbrauch durch Amtsträger die Theorie nicht mit der Realität übereinstimmt. Die Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert: das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung, die Regierung wählt den Amtswalter (bzw. benutzt ihre hierarchische Leitungsmacht, um ihm entsprechende Anweisung zu erteilen). Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens und ist dadurch demokratisch legitimiert, obwohl sich in der Rechtswirklichkeit jener Volkswillen – bis er über das Parlament, die Regierung und den Amtswalter nach außen in Erscheinung tritt – weitgehend verflüchtigt haben dürfte. (aus: http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
Offenbar wurde die etwa 400 Jahre alte Philosophie des John Locke ( http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke ) herangezogen. Unsere Regierungen übersehen dabei, dass sie die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen haben und ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Auch sie übersehen ihre Pflichten, nämlich die Gesetze wie rechtliches Gehör und Gleichheit vor dem Gesetz (höchstrichterliche Rechtsprechung).
Die Oberschicht ist immer erfinderisch, wenn es darum geht, Herrschaftsansprüche zu rechtfertigen und Machtmissbrauch zu vertuschen. Schon Kindern wird in Schulen unter dem Motto „Demokratie lernen, leben, gestalten“ Quatsch zum Zwecke der Gehorsamkeit gegenüber der Obrigkeit gelehrt. Wer weiterkommen will, muss schleimen und diesen Mist nachplappern. Heuchler werden gefördert und Kritiker geächtet. Das war auch in der DDR so.
Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind. http://www.gustl-for-help.de/
Ähnliche Tatsachen unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
Das Recht wird zurechtgebeugt. Kritiker werden bestraft. Rolf Bossi zeigt z.B. anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt. (vgl. z.B http://buch.archinform.net/isbn/3-8218-5609-2.htm ). Er wurde zu einer Geldstrafe wegen Justizbeleidigung verurteilt. Weitere Beispiele zu dem bei unseren 'Staatsdienern' beleibte, auch von Diktaturen bekannte Verrückterklären und Wegsperren von Beamten- bzw. Justizkritikern beliebt: Gustl Mollath http://www.gustl-for-help.de/ ist schon 7 Jahre weggesperrt, Rüdiger Jung und Rechtsanwalt Claus Plantiko http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html wurden bestraft, Rechtsanwalt Friedrich Schmidt erhielt 3 Jahre und 4 Monate http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ und andere).
Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. Die Diktatur lässt schon mal grüßen.
Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Ich äußerte u.a., dass mich in der DDR der Machtmissbrauch und die Heuchelei gestört hatten. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen von Veröffentlichung in Medien helfen würde. Das erschien mir schon damals als ein zu schwaches Argument für Rechtsstaatlichkeit.
Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei und Machtmissbrauch „kein Kraut gewachsen“ ist. Der Fall Mollath beweist, dass es schon schwierig ist, durch intensive Veröffentlichungen in diversen Medien Menschenrechte zu bekommen.
Zum praktizierten Machtmissbrauch paar Angaben einer größeren Gruppe von anderen Erfahrenen:
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert... Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Dieses Widerstandsrecht wurde mit Art. 20 Abs. 4 GG niedergeschrieben.
Paar Links mit Zeugenangaben von ehemaligen Richtern zum Rechtsmissbrauch mit Gleichschaltung der Obrigkeiten:
Gesetzliche Verstöße eines Richters werden z.B. vom Landgerichtspräsidenten, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Justizministerium gedeckt, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . Weitere Angaben von ehemaligen Richtern unter: http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , auch http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) übersehen. Dadurch funktionieren Heuchelei und Machtmissbrauch gut und Gewaltenteilung, Legitimationskette, Rechtsstaat u.ä. funktionieren nicht.
Dementsprechend zeigen Amtsträger ein gegen den Untertan gerichtetes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten sowie eine Gruppenaggressivität, wodurch der Untertan keine Rechte bekommt. Mit den vielen Rechtsmittelmöglichkeiten wird- wie Ihr vielleicht gemerkt habt- die Gruppe der unterjochenden Obrigkeiten immer größer.
Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Kumpane, sondern Opfer des Machtmissbrauchs organisiert. Dort wird auch jährlich der Große Anton-Hynkel-Preis verliehen. Er ist gewidmet all den Opfern des Obrigkeitsstaates, antidemokratischer, menschenverachtender und verfassungswidriger Politik, des straflosen Amtsmissbrauchs, des straflosen Raubes von Eigentum sowie der straflosen Plünderung natürlicher Ressourcen zum persönlichen Vorteil einiger weniger unter Missbrauch der öffentlichen Gewalt und zum schweren Schaden der Demokratie. http://grundrechtepartei.de/Gro%C3%9Fer_Anton-Hynkel-Preis .
Die Grundrechtepartei ist auch entgegen den etablierten Parteien gegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt (Euro-Wahn):
http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung
http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht
26.03.13 @ 21:29

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