20 Kommentare

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Kommentar von: Dracula [Besucher] E-Mail
DraculaEinnahmen aus der Abzocke !!

Deutschland hat etwa 40 Mio. Haushalte
x 17,50 € macht die schon stolze Summe von 700 Mio.€ im Monat !!!

700 Mio €. x 12 Monate macht
!!!!! 8.4 Milliarden €uro !!!!!
Das muss man sich mal reinziehen !!!

Das Geld kann man auch als Kaufkraftverlust sehen.
Für mich ganz klar Gelder, die in die EU gepumpt werden,
Bankenrettung usw.
Es ist sowas von zum Kotzen ...
20.11.14 @ 19:34
Kommentar von: Herberto Metzger [Besucher]
Herberto MetzgerDas sich die Zeiten so wiederholen. Gestapo - Stasi - GEZ 3.0 . Jahrelanges Kohl´sches mediales Volksverblöden und sich dieses, mit rund 15000 Millionen D-Mark, auch noch von den Opfern bezahlen lassen , bestärken diese Super-Mafia zur unverschämtesten Folksverblödungszwangsabgaben-Aktion aller Zeiten.
Heil Merkel, Heil Deutschland AG .
Orwell wäre entsetzt.
12.06.14 @ 02:14
Kommentar von: nicki [Besucher] E-Mail
nickiUnglaublich das niemand hinterfragt, wie ein Rundfunkstaatsvertrag entstehen soll, ohne das Vorhandensein eine Staates. Die BRD ist ein Verwaltungskonstruckt der Alliierten, also kein Staat. Jeder Versuch hier auf dem "Rechtsweg" etwas zu klären ist ein Witz. Die Herren freundlich auffordern den Nachweis zur Erbringung hoheitlicher Aufgaben zu führen bringt nach vorläufiger Erkenntnis die Gegenseite zum Stillstand.
30.05.14 @ 15:39
Kommentar von: MB [Mitglied] E-Mail
MB@jb

Leider ja, der sogenannte Rundfunkstaatsvertrag. Ob dieser in seiner jetzigen Form jedoch verfassungskonform ist, wird sich aber erst noch zeigen müssen, da bereits mehrere Klagen dagegen anhängig sind.
05.05.14 @ 18:12
Kommentar von: jb [Besucher]
jbwieso führ einen vertrag bezahlen den man nicht abgeschlossen hat.gibt es gein gesetz daführ
04.04.14 @ 19:23
Kommentar von: Jakob [Besucher]
JakobWenn jeder so handeln würde, bliebe denen nichts anderes übrig, also auch zu handeln. Zwar sollen ab 2015, wie man hier lesen kann http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-03/29684596-roundup-2-rundfunkbeitrag-sinkt-ab-2015-auf-17-50-euro-im-monat-016.htm, die Beiträge sinken, aber das ist alles andere als zufriedenstellen.
03.04.14 @ 09:41
Kommentar von: Thorsten [Besucher] E-Mail
***--
ThorstenHallo,

leider funktioniert Ihre Anleitung nicht. Das Verwaltungsgericht hat in meinem Fall dem BR statt gegeben, der meinen Antrag abgelehnt hat. Es wurde sich dabei auf einen Bericht des BVerfG vom 22.08.2012 über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC berufen, in dem es heißt, dass es sich bei der Rundfunkgebühr nicht um eine Steuer handelt, sondern um eine Vorzugslast.

Dem widerspricht freilich, dass die Nutznießer der Rundfunkgebühr keine Gewinne machen dürfen, bzw. dass eine entsprechende Gegenleistung gestellt sein müsste. Es wird also quasi angenommen, dass aus dem Innehaben einer Wohnung, äquivalent zur Abwassergebühr, die Notwendigkeit der Nutzung der öffentlich Rechtlichen ergebe. Dem widerspreche ich aber, da die Abwassergebühr auf die Erfüllung wichtiger menschlicher Grundbedürfnisse fußt und die Regelung der Abwasserwirtschaft zur Erfüllung als Umwelt erhaltende Maßnahme unverzichtbar ist. Die Öffentlich Rechtlichen sind zur Versorgung der Bevölkerung mit seriösen und unabhängigen Informationen aber nicht unverzichtbar, sondern für den mündigen Bürger vollkommen obsolet.

Eine am Leben Erhaltung der Gebühr und das jüngste Verfassungsurteil zur verfassungswidrigkeit der Verteilung der Gremien zeigt, dass es sich bei der Gebühr nicht mehr um eine solche handelt. Wenngleich es auch keine Steuer ist, ist es eine zwangsweise Abgabe zur Finanzierung von etwas, das ich nicht haben will. Daher werde ich gezwungen, etwas zu bezahlen, das ich nicht bezahlen will und das ich nicht konsumieren will und das für mich auch nicht unverzichtbar ist. Damit sehe ich einen eindeutigen Verstoß gegen meine Grundrechte und verweigere weiterhin die Zahlung der Zwangsabgabe.
30.03.14 @ 13:32
Kommentar von: Helmut Enz [Besucher]
****-
Helmut EnzErgänzend zu Ihren Beiträgen über den Rundfunkbeitrag, hier eine wichtige
Information, die vom Beitragsservice und den Mainstream-medien völlig
verschwiegen wird:

Laut Bundesverfassungsgericht besteht die Möglichkeit, einen
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
zu stellen.

Ich habe das gemacht und in einem Blog veröffentlicht:

http://helmutenz.wordpress.com/2013/04/07/befreiung-von-der-rundfunkbeitragspflicht-aus-religiosen-grunden/

http://helmutenz.wordpress.com/

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz
07.04.13 @ 21:50
Kommentar von: Agincourt [Besucher]
AgincourtMan sollte sich als "Beitrag" gepresster "Bürger" auch einmal das Schicksal des sog. KK-Zusatzbeitrages vor Augen halten: Dieser scheiterte de facto daran, daß der für die Durchsetzung der unanfechtbaren und rechtskräftigen - m.a.W. also "vollstreckbaren" - Zusatzbeitrags-Bescheide zuständige Zoll der ungeheuren Zahl der Vollstreckungsaufträge rein organisatorisch und personell schlicht nicht mehr gewachsen gewesen ist.

So sollen lt. Angaben eines höheren Zollbeamten ggü. einem politischen Magazin "mehrere Millionen" Vollstreckungsaufträge allein aus dem KK-Zusatzbeitrag anhängig gewesen sein - zusätzlich zu den außerhalb des KK-Zusatzbeitrages bereits anhängigen, ca. 4,5 Mio (!!!) sonstigen Vollstreckungsaufträge (was übrigens deutlich den Verfall der staatlichen Autorität vor Augen führt).

Mutmaßlich, weil das Desaster des KK-Zusatzbeitrages dem Raffapparat des Staatsrundfunks deutlich vor Augen steht, hatten sich die Landesrundfunkanstalten nach Berichten im Netz offensichtlich in einer "Dienstanweisung" zu der bizarren Lösung entschlossen, die (öffentlich-rechtlichen) Beiträge auch durch private Inkassounternehmen beitreiben zu lassen.

Man fragt sich, wie das gehen soll - grundsätzlich stellt der öffentliche-rechtliche, rechtskräftige und unanfechtbare Beitragsbescheid einen staatlich privilegierten Zahlunstitel dar, da die diesen verfügende Behörde eben zu dessen Erlaß und Durchsetzung nicht zuvor vor wie bei privatrechtlichen Ansprüchen üblich vor einem (ordentlichen) Gericht einen vollstreckbaren Titel erstreiten muß.

Da der Widerspruch des Bürgers gegen Steuer-, Abgaben- oder Beitragsbescheide in der BRD regelmäßig keine aufschiebende Wirkung gegen dessen Zahlungsverpflichtung hat (bezeichnende "Begründung": Die "finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates" sei zu gewährleisten), kann die Behörde privilegiert "aus dem von ihr erlassenen Zahlungstitel (hier der "Beitrags-Verwaltungsakt") an sich" heraus die Vollstreckung betreiben.

Wie ein privates Inkasso-Unternehmen dies durchsetzen soll, ist mir schleierhaft.

Denn dieses besitzt, da kein Teil des staatlichen Gewaltmonopls, ja auch keine hoheitlichen Rechte.

Es kann, praktisch und etwas vereinfachend gesagt, also nicht - wie z.B. der Zoll - einfach die Wohnung öffnen oder Buchgeldforderungen pfänden, um den durch den "Beitrags-Verwaltungsakt" titulierten Zahlungsanspruch der Behörde durchzusetzen (in der Sache kann ein privates Inkassounternehmen auch keinen privatrechtlichen Titel vollstrecken).

Die Vorgehensweise des GEZ-"Beitragsservices", sich einmal des öffentlich-rechtlichen Zahlungsprivilegs zu bedienen, um danach - zu dessen faktischer Durchsetzung - dann "Private" einzuschalten, ist mindestens rechtlich nicht praktikabel, in der Sache absurd.

Es sei denn, der GEZ-"Gebührenservice" verfolgte den perfiden Plan, durch Einschaltung privater Inkassounternehmen im Falle der Zahlungsverweigerung des Zwangsrundfunkzahlers dessen Kreditwürdigkeit durch Verschlechterung seines "Scorings" oder der sog. "Schufa-Auskunft" zu untergraben und ihn auf diese Weise unter Druck zu setzen.

Was - wegen der Trennung der Befugnisse von sog. "öffentlichen" und "nicht-öffentlichen" Stellen im Hinblickn auf die Datenweitergabe- und Speicherung durch das BundesdatenschutzG (BDSG) und der Rechtsnatur des Vollsteckungstitels als öffentlich-rechtlich - ebenso rechtswidrig und auch ordnungswidrig oder strafbar wäre (vgl.§§ 43,44 BDSG) und einmal mehr den viel zitierten, "kriminellen" Charakter des ganzen Staatsmediensyndikates unerstriche.
19.03.13 @ 20:13
Kommentar von: Agincourt [Besucher]
****-
AgincourtEs besteht in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwar kein Anwaltszwang, es ist aber seit der entsprechenden Änderung der VwGO aber auch nicht mehr möglich, sich als "Rechtsunkundiger" ggf. durch einen rechtskundigen Nicht-Anwalt vertreten zu lassen.

Von daher besteht für den Kläger, insofern er nicht anwaltlich vertreten wird, der Zwang des Erscheinens vor Gericht und zur "Selbstverteidigung".

Allerdings werden die Klagen, wie in dem Beitrag beschrieben, wegen ihrer Vielzahl gewiß "gebündelt" werden.
19.03.13 @ 19:38

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